Antrag auf Einführung einer Doppelhaushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2027

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Prüfung und Vorbereitung einer Doppelhaushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2027 angestoßen werden soll.

Hintergrund sind die zunehmend herausfordernden finanziellen Rahmenbedingungen, steigende Investitionsbedarfe sowie begrenzte personelle Ressourcen in Verwaltung und Politik. Eine vorausschauende und verlässliche Haushaltsplanung gewinnt unter diesen Voraussetzungen weiter an Bedeutung.

Was soll geprüft werden?

Konkret soll die Stadtverwaltung untersuchen,

• welche rechtlichen, organisatorischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen für die Einführung eines Doppelhaushalts notwendig sind,
• ob und in welchem Umfang durch eine Doppelhaushaltsführung Arbeitsaufwand reduziert und personelle sowie finanzielle Ressourcen effizienter eingesetzt werden können,
• welche Vor- und Nachteile ein Doppelhaushalt für Freital mit sich bringt.

Dabei sollen insbesondere Aspekte wie Planungssicherheit, Investitionssteuerung, Fördermittelmanagement sowie die notwendige Flexibilität bei sich ändernden finanziellen Rahmenbedingungen betrachtet werden.

Mehr Planungssicherheit für Stadt und Akteure

Aus Sicht der CDU-Fraktion kann ein Doppelhaushalt sowohl für Verwaltung und Stadtrat als auch für Eigenbetriebe, Vereine und freie Träger mehr Verlässlichkeit schaffen. Projekte und Investitionen könnten über einen längeren Zeitraum geplant, priorisiert und umgesetzt werden.

Zudem könnte eine zeitliche Angleichung an die Haushaltsführung des Freistaates Sachsen Vorteile bei der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln bringen. Auch der Verwaltungsaufwand könnte sinken, da Haushaltsaufstellungen nicht jährlich neu erstellt werden müssten.

Sachliche Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat

Mit dem Antrag geht es um eine fundierte Prüfung. Ziel ist es, dem Stadtrat eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu liefern, um Chancen und Risiken einer Doppelhaushaltsführung verantwortungsvoll gegeneinander abzuwägen.

Die CDU-Fraktion möchte damit einen Beitrag leisten, um Freital auch künftig finanziell handlungsfähig zu halten und kommunalpolitische Entscheidungen auf eine solide Basis zu stellen.