Klare Positionen im Stadtrat: CDU Freital setzt auf Sachlichkeit und Verlässlichkeit
Am 19. März 2026 kam der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital zu seiner 3. Sitzung des Jahres zusammen. Die Tagesordnung war geprägt von mehreren Anträgen sowie wichtigen Beschlüssen zur Stadtentwicklung. Die CDU-Fraktion brachte sich dabei mit klaren Argumenten und einem Fokus auf effiziente Verwaltungsarbeit und nachhaltige Entscheidungen ein.
Informationen aus der Stadtverwaltung
Zu Beginn informierte die Stadtverwaltung über aktuelle Themen. Mehrere Anfragen – darunter auch aus den Reihen der CDU – wurden schriftlich beantwortet. Zudem wurde über laufende Fördermittelbemühungen informiert, unter anderem für die Grundschule Pesterwitz sowie das Projekt „Haus der Bildung“. Auch der städtische Frühjahrsputz am 11. April wurde angekündigt.
CDU lehnt zusätzliche Berichtspflichten ab
Ein zentraler Schwerpunkt der Sitzung waren zwei Anträge der AfD-Fraktion.
Beim Antrag zur vierteljährlichen Berichterstattung zur Sicherheitslage stellte die CDU-Fraktion klar, dass der Oberbürgermeister bereits gesetzlich zur Information des Stadtrates verpflichtet ist. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Fischer machte deutlich, dass zusätzliche Berichtspflichten keinen Mehrwert bringen, sondern vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen würden. Trotz dieser Einwände wurde der Antrag durch andere Fraktionen mehrheitlich angenommen (17 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung).
Auch beim zweiten Antrag zur Minderung von Personal- und Verwaltungskosten positionierte sich die CDU klar. Unsere Fraktionsvorsitzende Jutta Ebert verwies darauf, dass entsprechende Themen bereits im Rahmen des bestehenden Haushaltstrukturkonzeptes regelmäßig behandelt werden. Ein zusätzlicher Beschluss würde daher lediglich zu einer doppelten Berichtspflicht führen und die Verwaltung unnötig belasten. Dennoch fand auch dieser Antrag eine Mehrheit (17 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen).
CDU-Antrag zum Doppelhaushalt abgelehnt
Die CDU-Fraktion brachte einen eigenen Antrag zur Prüfung der Einführung einer Doppelhaushaltsführung ab 2027 ein. Ziel ist es, die Verwaltung zu entlasten und die finanzielle Planung langfristig zu verbessern.
In der Debatte stellte Christian Fischer klar, dass es sich ausdrücklich um einen Prüfauftrag handelt. Eine ergebnisoffene Auseinandersetzung mit möglichen Vorteilen sollte aus Sicht der CDU selbstverständlich sein. Dennoch wurde der Antrag von Verwaltung und mehreren Fraktionen abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).
Stadtentwicklung in Wurgwitz: Konsequente Umsetzung von Beschlüssen
Im Bereich der Stadtentwicklung wurden wichtige Entscheidungen für den Stadtteil Wurgwitz getroffen. Der Stadtrat beschloss die Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens für das geplante Gewerbegebiet an der Zöllmener Straße. Aus Sicht der CDU ist dies eine logische Konsequenz aus den bereits gefassten Beschlüssen zum Flächennutzungsplan und stärkt die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.
Gleichzeitig wurde die Entwicklung eines kleineren Teilbereichs – der ehemaligen Stallanlagen – weitergeführt. Trotz einzelner Bedenken, etwa hinsichtlich Gebäudehöhen oder möglicher Auswirkungen bei Starkregen, wurde der entsprechende Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen.
Investitionen gesichert
Einstimmig beschlossen wurde die Vorhabenliste für das Kommunalinvestitionsbudget 2025 bis 2028 im Rahmen des „Sachsenfonds“. Damit werden wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur abgesichert.
CDU greift Anliegen der Bürger auf
Im Tagesordnungspunkt „Anfragen“ brachte die CDU-Fraktion erneut konkrete Anliegen aus der Bürgerschaft ein. Dazu zählen unter anderem:
- die Verbesserung der Verkehrssituation in Somsdorf,
- Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Coschützer Kreisel (Tempo 30),
- sowie die Prüfung öffentlicher Toiletten im Bereich Neumarkt.
Diese Themen zeigen, dass die CDU Freital die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aktiv aufgreift und in die kommunalpolitische Arbeit einbringt.
Fazit
Die Sitzung war geprägt von sachlichen, teils intensiven Diskussionen. Dabei wurde deutlich, dass nicht alle Positionen mehrheitsfähig sind. Die CDU Freital bleibt jedoch ihrer Linie treu: effiziente Verwaltung, klare Prioritäten und verlässliche Entscheidungen im Interesse der Stadt.
Nach dieser Sitzung geht der Stadtrat in die Frühjahrspause – im Mai werden die Beratungen fortgesetzt.