15.01.2026 - Bericht aus dem Freitaler Stadtrat

Erste Stadtratssitzung 2026: Verantwortungsvoll ins neue Jahr gestartet

Am 15. Januar 2026 kam der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital zu seiner ersten Sitzung des neuen Jahres zusammen. Bereits die Tagesordnung zeigte, dass auch 2026 wichtige Weichenstellungen für Sicherheit, Haushalt, Infrastruktur und Stadtentwicklung anstehen. Die CDU-Fraktion brachte sich dabei konstruktiv, verantwortungsvoll und mit klaren Positionen ein.

Feuerwehr und Sicherheit: Verlässliche Grundlagen für Freital

Zu Beginn informierte die Stadtverwaltung über positive Nachrichten für die Feuerwehr. Nach langem Warten liegt nun, nach intensiven Bestrebungen durch unseren stellv. Fraktionsvorsitzenden im Innenministerium, ein Fördermittelbescheid über 2,627 Mio. Euro vor, weitere 1,7 Mio. Euro wurden durch eine Absichtserklärung in Aussicht gestellt. Die CDU Freital begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Eine leistungsfähige Feuerwehr ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Sicherheit und verdient dauerhafte Unterstützung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Sicherheit im öffentlichen Raum. Verwaltung und Polizei bewerten die Lage insgesamt als gut, auch am Busbahnhof wurden keine steigenden Straftaten festgestellt. Dennoch bleibt das Thema für die CDU von hoher Bedeutung. Unsere Fraktionsvorsitzende Jutta Ebert brachte konkrete Vorschläge ein, unter anderem zur Verbesserung der Beleuchtung am Busbahnhof sowie auf dem Weg zwischen Busbahnhof und Bahnhof. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, weitere sollen folgen.

Sprache, Ordnung und Pragmatismus

Beim Antrag zur Verwendung des generischen Maskulinums machte die CDU-Fraktion deutlich, dass eine zusätzliche Regelung zwar nicht zwingend notwendig ist, die vorliegende geänderte Fassung der Verwaltung jedoch tragfähig ist. Wichtig bleibt für uns, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung eingehalten werden. Der Antrag wurde angenommen, die CDU stimmte zu.

Haushalt 2026: Handlungsfähig bleiben trotz steigender Belastungen

Der Stadtrat nahm die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 zur Kenntnis. Mit einem Volumen von rund 95 Mio. Euro im Ergebnishaushalt, einem weiterhin schuldenfreien Kernhaushalt und einem hohen Investitionsniveau bleibt Freital grundsätzlich handlungsfähig. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die gestiegene Kreisumlage einen erheblichen Mehrbedarf verursacht und einen zweiten Haushaltsentwurf notwendig machte. Der Beschluss des Haushalts ist für den 5. Februar 2026 vorgesehen.

Sport und Infrastruktur: Sachlich entscheiden statt Symbolpolitik

Mehrere Anträge der Fraktion „Freie Wähler-Bürger für Freital“ zur Sport- und Vereinsinfrastruktur wurden beraten. Der Antrag zum Sportplatz „Ludwig-Richter“ wurde abgelehnt, da die Verwaltung bereits Maßnahmen eingeleitet hat. Ein weiterer Antrag zur Sanierung der Sanitäreinheiten im Vereinshaus Weißig wurde nach klaren Zusagen der Stadtverwaltung durch die antragsstellende Fraktion zurückgezogen.

Positiv bewertet die CDU die einstimmige Entscheidung, sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beteiligen. Das Stadion des Friedens soll mit einem Investitionsvolumen von rund 1,07 Mio. Euro weiterentwickelt werden, bis zu 45 Prozent der Kosten werden gefördert. Damit wird gezielt in Sport, Vereine und Nachwuchsarbeit investiert.

Windkraft in Freital: CDU sorgt für Klarheit und stärkt den Stadtrat

Ein besonders intensiver Tagesordnungspunkt war der Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise bei der Planung und Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet Freitals. Die ursprüngliche Antragsfassung war in Teilen unklar formuliert und hätte zu rechtlichen Unsicherheiten führen können.

Die CDU-Fraktion setzte sich deshalb für eine getrennte Abstimmung und eine inhaltliche Überarbeitung ein. Ziel war es, die Rolle des Stadtrates eindeutig zu stärken und pauschale Festlegungen zu vermeiden. Durch die von der CDU eingebrachte Überarbeitung wurde klargestellt, dass der Stadtrat in jedem Fall zu beteiligen ist und Entscheidungen nicht automatisch, sondern im Einzelfall zu treffen sind.

Zugleich wurde eine ursprünglich enthaltene grundsätzliche Ablehnung von Windkraftanlagen entschärft und in eine sachliche, rechtssichere Form überführt. Damit bleibt der Handlungsspielraum des Stadtrates erhalten, ohne ideologische Festlegungen zu treffen. Ergänzend wurde festgelegt, dass sich der Beschluss ausschließlich auf genehmigungspflichtige Anlagen über 50 Meter Höhe bezieht.

In der geänderten Fassung fand der Antrag eine breite Mehrheit im Stadtrat. Die CDU Freital hat damit entscheidend dazu beigetragen, einen mehrheitsfähigen, ausgewogenen und rechtssicheren Beschluss zu ermöglichen.

CDU-Anfragen: Zukunft frühzeitig im Blick

In den Anfragen brachte die CDU Freital wichtige Zukunftsthemen ein. Unsere Fraktionsvorsitzende Jutta Ebert regte die Prüfung einer Doppelhaushaltsführung ab dem Jahr 2027 an und fragte nach den Auswirkungen sinkender Geburtenzahlen auf Grund- und Oberschulen. Beide Themen zeigen den Anspruch der CDU, demografische und finanzielle Entwicklungen frühzeitig zu berücksichtigen.

Die erste Stadtratssitzung 2026 war ein arbeitsintensiver, sachlicher Start ins neue Jahr. Die CDU Freital stand dabei für Sicherheit, finanzielle Verantwortung, Rechtssicherheit und eine Politik mit Augenmaß. Auch bei kontroversen Themen wie der Windkraft bleibt unser Anspruch, Lösungen zu finden, die die Rolle des Stadtrates stärken und Freital verantwortungsvoll weiterentwickeln.

Fazit

Die erste Stadtratssitzung 2026 war ein arbeitsintensiver, sachlicher Start ins neue Jahr. Die CDU Freital stand dabei für Sicherheit, finanzielle Verantwortung, Rechtssicherheit und eine Politik mit Augenmaß. Auch bei kontroversen Themen wie der Windkraft bleibt unser Anspruch, Lösungen zu finden, die die Rolle des Stadtrates stärken und Freital verantwortungsvoll weiterentwickeln.