Windkraft in Freital: CDU macht Antrag mehrheitsfähig und rechtssicher

In der Stadtratssitzung am 15. Januar 2026 stand ein Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise bei der Planung und Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Freital auf der Tagesordnung. Der Antrag wurde vom Oberbürgermeister eingebracht und führte zu einer langen, teils kontroversen Debatte im Stadtrat.

Ursprünglicher Antrag für die CDU nicht tragfähig

Der ursprüngliche Antrag sah vor, dass die Stadt „grundsätzlich alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Errichtung von Windkraftanlagen zu verhindern“, sofern diese nicht dem örtlichen Interesse einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Zudem sollten alle bekannten Planungen dem Stadtrat vorgelegt werden.

Für die CDU-Fraktion war dieser Antrag in der ursprünglichen Fassung nicht akzeptabel. Eine pauschale, grundsätzliche Ablehnung von Windkraft hätte der Stadt langfristig Handlungsspielräume verbaut, rechtliche Risiken eröffnet und war aus Sicht der CDU zu unklar und zu weitgehend formuliert. Auch die Rolle des Stadtrates war nicht eindeutig definiert.

CDU fordert Klarheit, Rechtssicherheit und Mitbestimmung

Auf Initiative der CDU wurde daher eine gesonderte Beschlussfassung der einzelnen Antragspunkte beantragt. In der anschließenden Debatte machte unser stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer deutlich, dass unklare Formulierungen wie das „Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten“ Fragen aufwerfen: Wer entscheidet darüber? Welche Konsequenzen hätte das? Und wer trägt mögliche Kosten?

Auch innerhalb des Stadtrates wurde deutlich, dass der ursprüngliche Antrag in Teilen zu schwammig formuliert war. Gleichzeitig wies die Stadtverwaltung darauf hin, dass sich der Beschluss ausschließlich auf genehmigungspflichtige Windkraftanlagen über 50 Meter Höhe bezieht.

CDU macht Antrag mehrheitsfähig

Nachdem sich zunächst eine Mehrheit für den ursprünglichen Antrag abzeichnete, übernahm die CDU Verantwortung. Unsere Stadträtin Romy Staubach brachte einen überarbeiteten Antragstext ein, der den Beschluss rechtssicher, sachlich und mehrheitsfähig machte.

Kern der CDU-Änderungen war es,

• die Beteiligung des Stadtrates eindeutig zu stärken,
• pauschale und ideologische Festlegungen zu vermeiden,
• und Entscheidungen künftig als Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen.

Konkret wurden die beiden Antragspunkte inhaltlich neu geordnet. Zudem wurde die ursprünglich enthaltene Formulierung einer „grundsätzlichen Ablehnung“ bewusst entschärft und durch das Wort „gegebenenfalls“ ersetzt. Damit ist klargestellt: Der Stadtrat entscheidet im jeweiligen Einzelfall – nicht pauschal und nicht automatisch.

Ergänzend wurde auf Wunsch von Bürger für Freital festgehalten, dass sich der Beschluss ausschließlich auf Windkraftanlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz bezieht und private, nicht genehmigungspflichtige Anlagen ausdrücklich nicht erfasst sind.

Positive Einordnung auch in der Presse

Auch die Sächsische Zeitung hob in ihrer Berichterstattung hervor, dass die CDU dem Antrag durch ihre Änderungen „die Schärfe genommen“ und ihn damit erst mehrheitsfähig gemacht hat. Genau das war das Ziel der CDU-Fraktion: einen Beschluss zu ermöglichen, der rechtlich sauber ist, demokratische Beteiligung sichert und keine unnötigen Fronten aufbaut.

Beschluss mit breiter Mehrheit

In der geänderten Fassung wurde der Antrag schließlich mit 25 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. In dieser Form war der Beschluss auch für die CDU tragfähig.

Der nun beschlossene Antragstext stellt klar:

1. Alle Anfragen und Planungen zu genehmigungspflichtigen Windkraftanlagen sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
2. Der Stadtrat kann gegebenenfalls rechtlich zulässige Möglichkeiten ausschöpfen, wenn eine Anlage nicht dem örtlichen Interesse einer nachhaltigen Entwicklung entspricht.

Fazit der CDU Freital

Die CDU Freital steht für Augenmaß, Rechtssicherheit und eine starke Rolle des Stadtrates. Beim Thema Windkraft geht es nicht um pauschale Ablehnung oder ideologische Festlegungen, sondern um sachliche Einzelfallentscheidungen, transparente Verfahren und demokratische Kontrolle.

Mit der Überarbeitung des Antrags hat die CDU Verantwortung übernommen, einen konstruktiven Kompromiss ermöglicht und dafür gesorgt, dass der Stadtrat auch künftig das entscheidende Gremium bleibt.