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Der ‚General‘ war da

Zur letzten ‪Mitgliederversammlung‬ konnte die Freitaler ‪CDU‬ mit dem ‪Generalsekretär‬ der Sächsischen Union und Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer sowie unserem Wahlkreisabgeordneten im Bundestag‬ Klaus Brähmig über die aktuelle politische Lage in Freital‬, Sachsen und Bund diskutieren. Wir bedanken uns besonders bei Herrn Kretschmer, der es kurzfristig einrichten konnte, nach Freital zu kommen.

Anschließend stellte das Vorstandsmitglied Steffen Üregi die Idee für ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung‬ unserer Heimatstadt vor, welche er zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Peter Pfitzenreiter und Christian Brestrich entwickelte. Wir werden das Konzept unter der Beteiligung der gesamten Freitaler Union in den nächsten Wochen weiter ausgestalten, für unser Freital.

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Roland Wöller will mittelständische Wirtschaft stärken

Unser ‪‎Landtagsabgeordneter‬ und Bundesgeschäftsführer des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft), Prof. Dr. Roland Wöller, setzt sich auch in Bund und EU für die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständigen Unternehmen in ‪Freital‬ und dem gesamten Landkreis ein und sorgt damit für eine nachhaltige ‪Wirtschaftsentwicklung‬. Der flächendeckende ‪Breitbandausbau‬ muss dafür weiter forciert werden.

Dank CDU Führung ist Freital auf diesem Gebiet bereits auf einem guten Weg.

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Wir brauchen ein starkes Freital im Landkreis

Zur gemeinsamen Sitzung der CDU Stadtratsfraktion mit dem Vertreter des Vorstands der CDU Kreistagsfraktion Markus Dreßler wurde am 9. März 2016 in einer angeregten und offenen Gesprächsatmosphäre über die Rolle Freitals im Landkreis debattiert.

Freital ist ein bedeutender Schulstandort. „Wir müssen bei der Schulnetzplanung v.a. im Bereich Inklusion die Kapazitäten unserer Oberschulen nutzen“, betonte Uwe Rumberg. Vor den Hintergrund der anstehenden Schulgesetznovelle bleibe aber vorerst abzuwarten, was konkret umgesetzt wird.

Neben Schulnetzplanung bestimmte das Thema Asyl über weite Teile das Gespräch. „Wir stehen vor einer Pflichtaufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen“, so Markus Dreßler. „Die Probleme sind politisch zu kommunizieren.“ Die Kreistagsfraktion schaue hierbei besonders auf die Haushaltslage. Nur so könne die Forderung der Stadtratsfraktion erfüllt werden, die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften kritisch hinterfragen.

Der Fraktionsvorsitzende des CDU Stadtrates Peter Pfitzenreiter sprach die Erfahrungen bei der Unterbringung in Freital an, „Wir haben einen Stadtratsbeschluss zur menschenunwürdigen Unterbringung. Dort definieren wir die Grenzen, die wir bereit sind mitzugehen.“ Das kann im Landkreis als Richtlinie dienen.

Markus Dreßler hielt am Ende fest, „Zusammen kann viel gelingen. Es ist wichtig, Signale zu setzen. Wir dürfen nur das Handeln nicht vergessen. Hier hat jede Kommune ihre eigenen Verantwortlichkeiten.“

Peter Pfitzenreiter lobte die befruchtende Diskussion über kommunale Unterschiede. „Wir haben einen guten Austausch erzielt und werden die Beziehungen zur Kreistagsfraktion weiter pflegen“, schloss er. „Als Teil des Landkreises sind wir befähigt mit zu entscheiden. Das werden wir in Zukunft noch konsequenter umsetzen.“

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Freitaler CDU „denkt mit“

„Grenzerfahrungen“ – Denkfabrik Sachsen

Die Freitaler Union war bei der diesjährigen Denkfabrik‬ Sachsen mit einer jungen, dynamischen Mannschaft vertreten. Zentrale Themen waren für uns ‪Bildung‬ des Fachforums „Grenzen überschreiten – duale Ausbildung und duales Studium“ und ‪Asylpolitik‬ beim Fachforum „Grenzen setzen – Werte sind nicht verhandelbar“.

Im Anschluss an die Foren nahmen wir die Gelegenheit wahr, mit Spitzen der Sächsischen ‪Union‬ über Freitaler Positionen zu sprechen. Wir haben die Sorgen und Herausforderungen aus ‪Freital‬ an die entsprechenden Personen getragen und in einigen Punkten bereits Unterstützung zugesichert bekommen.

Erklärung zu Farbanschlägen am Wochenende 19./20.12.2015

Zum wiederholten Male gab es am Wochenende (19./20.12.2015) Farbanschläge mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf öffentliche und private Gebäude der Stadt Freital.

Außerdem wurde öffentlich zu einer Straftat aufgerufen.

Dies ist nicht tolerierbar und wird mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.

Bislang liegen zur Identität der Verursacher noch keine Erkenntnisse vor. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Schadenssumme beträgt mehrere tausend Euro. Die Farbschmierereien werden durch eine Fachfirma beseitigt.

Ich rufe alle Freitaler Bürgerinnen und Bürger auf, sich für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt einzusetzen.

Bei allem Verständnis für die Fragen, die momentan unsere Gesellschaft zur Thematik Asyl beschäftigen, richte ich nochmals einen eindringlichen Appell an alle, den Pfad der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlassen.

gez. Uwe Rumberg

CDU Antrag zur Unterbringung von Asylbewerbern in Freital mit großer Mehrheit angenommen

„Hilflose Helfer helfen nicht.“ Mit diesen Worten schloss der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion, Peter Pfitzenreiter, in der heutigen Ratssitzung seinen einleitenden Vortrag zum eingebrachten Antrag zur Unterbringung von Asylbewerbern in Freital. Dieser wurde in der heutigen Stadtratssitzung nach intensiver Debatte mit der großen Mehrheit von 21 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

„Wenn sich die Anzahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen in Freital wie prognostiziert im Dezember 2015 noch einmal drastisch erhöhen sollte, werden ehrenamtliche Betreuer und hauptamtliches Personal nicht mehr in der Lage sein gelingende Integration zu ermöglichen.“, so Pfitzenreiter. Zudem würden „Turnhallen und Gewerbeimmobilien so zu dauerhaften Provisorien“ und erfüllen in keiner Weise die Kriterien einer menschenwürdigen Unterbringung. Ein Zustand, den man nicht hinnehmen will.

Candido Mahoche kritisiert die Unterbringung in Turnhallen ebenfalls, denn „diese sind nicht zum Wohnen gedacht, sondern zum Sport treiben.“ Das Problem sieht auch er in den prognostizierten Asylbewerberzahlen für die nächsten Monate. Dabei kann die Unterbringung in einer so menschenunwürdigen Massenunterkunft seiner Meinung nach nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. „Vielleicht gibt es eine kurzzeitige Entspannung bei der Unterbringung.“ Aber Candido Mahoche sieht die erreichte Ruhe in Freital bei diesem Vorgehen gefährdet.

Mahoche weiter, „Wir Freitaler haben gezeigt, dass wir tolerant und integrativ sind, auch wenn die Medien das z.T. anders dargestellt haben. Doch alles hat seine Grenzen – die Kapazität, die Leistungsfähigkeit von Willkommensbündnissen sowie die Finanzkraft der Kommune uvm.“ Eine Überzeugung, die von der ganzen Fraktion getragen wird und wie man am Abstimmungsergebnis erkennen kann auch fraktionenenübergreifend von der Mehrheit der Stadträte, die mit ihrer Abstimmung ein klares Zeichen setzen.

Uwe Rumberg wird neuer Stadtverbandsvorsitzender

Uwe Rumberg wurde bei den Vorstandswahlen des CDU Stadtverbandes Freital am 16.11.2015 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 69,05 Prozent der Stimmen. Der bisherige Vorsitzende, Peter Darmstadt, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Zu den Stellvertretern wurden Peter Pfitzenreiter (1. Stv.) mit 70,73 Prozent und Prof. Dr. Roland Wöller (2. Stv.) mit 87,8 Prozent der Stimmen gewählt.

Als Schatzmeister sowie Schriftführerin wurden erneut Henryk Eismann mit 75 Prozent und Marina Schütze mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt.

Das Amt des Pressesprechers hat Christian Brestrich mit 76,74 Prozent der Stimmen inne.

Die neuen Beisitzer sind:
Jörg Müller
Christoph Maschek
Steffen Üregi
Martin Rülke
Marieluise Häckl
Cornelia Eichler

Es waren 44 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Der neue Vorstand nimmt seine Arbeit ab sofort auf.