Erklärung zur Asylsituation in Freital

Die Freitaler CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 03.11.2015 die folgende Erklärung als Reaktion auf die aktuellen Ereignisse und als Standpunkt zur Asylsituation in Freital diskutiert und einstimmig beschlossen.

1. Angriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte verurteilen wir. Die Übergriffe am vergangenen Wochenende mit verletzten Personen sind Straftaten, die mit der vollen Härte unserer Gesetze zu verfolgen sind. Jegliche Art von Angriffen auf Personen oder Sachwerte missbilligen wir zutiefst.

2. Die freie Meinungsäußerung und der Pluralismus sind Errungenschaften der modernen demokratischen Gesellschaft, die zu verteidigen sind. Auch wenn nicht jeder Freitaler die Standpunkte des Anderen vertritt, muss ein respektvoller Umgang untereinander gewahrt werden.

3. Daher fordern wir dazu auf, dass bei Diskussionsrunden keine Vertreter von demokratisch legitimierten und verfassungskonform erklärten Parteien ausgeschlossen werden. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping spricht von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“, die aus unserer Sicht nur gesamtgesellschaftlich diskutiert und gelöst werden kann. Durch den Besuch von der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Özoguz unter Ausschluss von Vertretern der AfD-Fraktion wurde der Graben durch Freital jedoch noch tiefer gezogen. Wir lehnen daher zukünftig eine Teilnahme an Veranstaltungen ab, die unsere Stadt spalten.

4. Weiterhin fordern wir zur ziel- und ergebnisorientierten Diskussion auf. Nach den zwei Besuchen der sächsischen Integrationsministerin Köpping und dem Besuch der Bundesbeauftragten für Integration Özoguz haben sich keine nennenswerten Veränderungen im Umfeld des Asylheims Döhlen ergeben. Die Nachbarn des Asylheims Döhlen klagen weiterhin über nächtliche Ruhestörung und Müll in der Umgebung des ehemaligen Hotel Leonardo. Über mögliche Verbesserungen der Situation durch
– Ausreichend und gut qualifizierte Flüchtlingssozialarbeiter und
– mehr Sicherheitskräfte,
– Stärkung der Ehrenamtlichen bei ihrer Integrationsarbeit,
– das Verteilen bereits erstellter Broschüren und
– mehr Sprach- und Integrationskurse
wurde nicht gesprochen. Stattdessen sprachen die teilnehmenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion SPD/Die Grünen und Die Linke von einer beherrschenden Freitaler Nazi-Szene und einem „Kuschelkurs mit Rechts“. Dadurch haben sie der Bundesbeauftragten für Integration die Aussage abgerungen, dass sie keinem Wissenschaftler empfehlen könne nach Sachsen zu kommen. Sie haben dem Ruf von Freital damit nachhaltig geschadet.

5. Wir unterstützen den Umgang des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg mit der aktuellen Situation. Neben der Unterstützung von Integrationsbemühungen bspw. durch das Pilotprojekt Deutsch ++ setzt er sich für die Lösung von Problemen zwischen Asylbewerbern und Anwohnern ein. Bei den beiden stattgefundenen Anwohnerversammlungen forderte er zum sachlichen Dialog auf. Durch sein Engagement hat er einen umfassenden Überblick über die auftretenden Schwierigkeiten. Er setzt auf Offenheit und sieht sich als Oberbürgermeister aller Freitaler. Er möchte verbinden, weshalb er allen Stadträten nicht nur symbolisch die Hand reicht. Uwe Rumberg gibt jedem demokratisch legitimierten Stadtrat die Hand, weil dessen Stadtratsmandat ein Spiegelbild des Freitaler Meinungsbildes ist und es der Gleichbehandlungsgrundsatz in einer Demokratie verlangt. Wir wünschen uns, dass Uwe Rumberg diesen integrierenden Kurs beibehält.

6. Die Politik auf Landes- und Bundesebene muss Lösungen finden. Als Mitglieder der Freitaler CDU-Fraktion nehmen wir die Sorgen und Probleme der Freitaler auf und tragen sie zu den verantwortlichen Akteuren. Wir unterstützen die Position des Freitaler CDU-Vorstands aus dem Forderungspapier vom März 2015 und die Erklärung des Landrats und unseres Oberbürgermeisters vom Oktober 2015.

Peter Pfitzenreiter
Vorsitzender

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