Freitaler CDU-Fraktion stellt sich hinter Ansiedlungspläne für Bundesbehörde

Die Fraktion der CDU im Freitaler Stadtrat hat sich am Donnerstag geschlossen hinter den Vorschlag der Verwaltung zur Ansiedlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestellt. Damit können nun genauere Planungen zum Umbau des Bürogebäudes auf der Hüttenstraße beauftragt werden. Dort war bisher das Landratsamt mit seiner Außenstelle untergebracht. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen werden vollständig vom Bund durch sogenannte Baukostenzuschüsse übernommen. Dies war in der Stadtratssitzung im April noch nicht vollständig geklärt, sodass der Beschluss in den Mai vertagt werden musste. Die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Uwe Rumberg hat allerdings erfolgreich nachverhandelt und nun die für die Stadt sehr gute Lösung erreicht. Damit können in den kommenden 5 Jahren bis zu 200 Arbeitsplätze im BSI-Standort Freital entstehen.

Entscheidung zur neuen Hauptfeuerwache verzögert – CDU-Fraktion kämpft weiter für die Umsetzung

Mit den Stimmen der Mitte-Links-Fraktion und der AfD wurde in der gestrigen Stadtratssitzung die Beschlussvorlage zum Kauf eines Grundstücks am Glaswerk von der Tagesordnung genommen.
Der Kauf durch die Stadt wäre die Voraussetzung und damit die lang ersehnte Lösung für die Suche nach einem geeigneten Standort für den Neubau einer zentralen Feuerwache gewesen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Rülke sprach sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt zu behandeln und den nötigen Beschluss zu fassen. Er befürchtet, dass das Grundstück in einigen Wochen möglicherweise nicht mehr zur Verfügung steht.
Unverständnis kam in der Freitaler Union unter anderem deshalb auf, weil zu der entsprechenden Beschlussvorlage im Vorfeld auch Abstimmungen mit der Freiwilligen Feuerwehr stattgefunden hatten und von dort positive Rückmeldungen kamen.
Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der sich ebenfalls für die Behandlung in der Sitzung aussprach, mahnte an, dass damit der Erfolg des Projekts vermutlich in Weite Ferne rückt. Er sicherte aber zu, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks weiter zu verhandeln.

Stadtrat bestätigt CDU-Antrag zur Multifunktionshalle

Mit sehr großer Mehrheit hat der Freitaler Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag den Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, den Bau einer Multifunktionshalle zu prüfen.

Die Freitaler Union hatte den Antrag im Februar eingebracht und um Unterstützung geworben. Ziel ist es, einen geeigneten Standort zu finden, die Kosten für Errichtung und Betrieb einer solchen Halle zu ermitteln und auch mögliche Förderprogramme zu untersuchen.

Aus Sicht von CDU-Stadtrat Candido Mahoche ist in der Stadt eine Halle nötig, in der die Freitaler Vereine Sportflächen nutzen können, und in der auch größere kulturelle Veranstaltung stattfinden können.

Bekommt Freital eine große Veranstaltungshalle?

Eine Multifunktionshalle für Vereins- und Schulsport, Wettkämpfe und kulturelle Großveranstaltungen würde Freital gut tun! Dieser festen Überzeugung ist die CDU-Fraktion im Stadtrat. Deshalb hat sie am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, mögliche Standorte, Nutzungskonzepte und die notwendigen Kosten zu prüfen. „Wir brauchen mehr Hallenkapazitäten für die vielen Sportler in unserer Stadt. Aber eine reine Sporthalle reicht nicht aus“ sagt Candido Mahoche, der Sportexperte der CDU. „Hätte man eine solche Halle, könnte man z.B. die Kosten für Miete sowie für Auf- und Abbau des Festzeltes beim Windbergfest sparen“, so Mahoche weiter. Der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke ergänzt: „Durch Konzerte oder große Wettkampfveranstaltungen könnten außerdem mehr Gäste nach Freital gelockt werden. Außerdem könnte durch Mieteinnahmen auch ein Teil der laufenden Kosten für die Halle erwirtschaftet werden“. Den vollständigen Antrag kann man hier nachlesen.

Wem gehört der Verbindungsweg in Kleinnaundorf?

Seit 2017 ist der Verbindungsweg zwischen dem Bergweg und dem Guido-Brescius-Weg in Kleinnaundorf nicht mehr öffentlich zugänglich. Ortsvorsteher Thomas Käfer hat das Problem nun an die CDU herangetragen. Die Unionsfraktion will nun von der Verwaltung wissen, ob der Weg auf privaten Grundstücken liegt und ob es eine Möglichkeit gibt, die traditionelle Verbindung wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen.

CDU möchte wissen, wie es in Sachen Sportplatz weitergeht

Der Neubau eines Großspielfeldes in Pesterwitz gestaltet sich kompliziert. Deshalb möchte die CDU-Fraktion im Freitaler Stadtrat wissen, wie der aktuelle Stand zum Projekt ist. Candido Mahoche, der selbst als Jugend-Fußballtrainer beim Hainsberger Sportverein aktiv ist und für die CDU im Stadtrat sitzt, hat die Anfrage am Donnerstag im Stadtrat eingebracht. Er sagt, es gehe ihm vor allem darum, dass die Sportler wissen, was bisher bereits durch die Stadtverwaltung unternommen wurde und welche Schritte künftig nötig sind, um den Bau möglichst schnell beginnen zu können. Zur Anfrage geht es hier.

Stadtrat beschließt CDU-Antrag für mehr Sicherheit in Freital

Mit großer Mehrheit hat der Freitaler Stadrat gestern den Antrag der CDU-Fraktion zur Installation von Videosicherheitstechnik am Neumarkt beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke stellte nochmals klar, dass es um mehr Sicherheit und Ordnung im Bereich des Neumarktes gehe. Zuletzt hatte es dort mehrfach Schäden durch Vandalismus und massive Verschmutzungen gegeben. „Das sind Straftaten und die wollen wir nicht akzeptieren. Der Neumarkt wurde erst vor kurzem aufwendig saniert und umgestaltet. Hier sollen sich die Freitaler und unsere Gäste wohl, und vor allem, sicher fühlen.“ sagt Rülke. Dass eine solche Maßnahme durchaus große präventive Wirkung haben kann, ist am Beispiel der Stadt Görlitz zu sehen. Dort hatte der Freistaat im Jahr 2019 an der Altstadtbrücke eine entsprechende Videoanlage in Betrieb genommen. Seitdem hat sich die Zahl der grenzüberschreitenden Straftaten nach Angaben der Polizei mehr als halbiert.

CDU erinnert in emotionaler Rede an die Befreiung von Auschwitz

Mahnende und sehr persönliche Worte fand Martin Rülke in seiner Rede zum jährlichen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: „Erst wenn wir diese persönliche Ebene erreichen, erst, wenn wir im Ansatz selbst spüren, wie groß die Angst und wie schmerzhaft die Erfahrungen für die Betroffenen gewesen sein müssen, erst dann lernen wir zu verstehen.“

Gemeinsam mit Stadträten und Bürgern legte Uwe Rumberg heute Kränze am Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes am Platz des Friedens nieder (die Sächsische Zeitung berichtete). In regelmäßigem Turnus spricht dabei jeweils eine andere Fraktion aus dem Stadtrat die Gedenkrede. In diesem Jahr fiel der CDU-Fraktion die Aufgabe zu. Dabei stellte unser Vorsitzender eines deutlich klar: „Für Hass und Gewalt, für jede Form von Extremismus – egal ob links, rechts oder religiös motiviert – für all das darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben!“ Statt unsere Gesellschaft weiter zu spalten „müssen Werte wie Freiheit und Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit unsere Leitziele sein. Sie bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens und sind Bestandteile unserer Rechtsordnung“, so Rülke weiter.

Die vollständige Rede können sie hier nachlesen.

 

CDU-Fraktion setzt sich für mehr Ordnung Sicherheit am Neumarkt ein

Nach umfangreicher Sanierung ist der Freitaler Neumarkt der Öffentlichkeit übergeben worden und kann nun für Märkte, Veranstaltungen oder als Terffpunkt genutzt werden. Leider scheint dies für Einige Anlass zu sein, dort Ihren Müll zu hinterlassen oder zu randalieren. Das ist nicht nur unschön und respektlos, sondern auch eine Straftat.

Die CDU-Fraktion hat deshalb am 09.01.2020 im Stadtrat einen Antrag zur Videoüberwachung des Neumarktes eingebracht, um dort wieder für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus soll sich auch der kriminalpräventive Rat der Stadt mit dem Platz und dem Geschehen vor Ort befassen.

Den vollständigen Antragstext können Sie hier lesen.