CDU befürwortet Kauf der Coßmannsdorfer Ballsäle

Mit Unterstützung der CDU‬ Fraktion wurde für Freital‬ eine eindeutige Entscheidung pro ‪Kultur‬ erreicht. Mit dem mehrheitlichen Beschluss im letzten Stadtrat zum Kauf des ehemaligen BC durch die WGF konnte nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Peter Pfitzenreiter „viel Zeit gewonnen“ werden. Läuft alles nach Plan, bleibt den Freitalerinnen un Freitalern ein kulturelles Veranstaltungszentrum erhalten.

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Der ‚General‘ war da

Zur letzten ‪Mitgliederversammlung‬ konnte die Freitaler ‪CDU‬ mit dem ‪Generalsekretär‬ der Sächsischen Union und Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer sowie unserem Wahlkreisabgeordneten im Bundestag‬ Klaus Brähmig über die aktuelle politische Lage in Freital‬, Sachsen und Bund diskutieren. Wir bedanken uns besonders bei Herrn Kretschmer, der es kurzfristig einrichten konnte, nach Freital zu kommen.

Anschließend stellte das Vorstandsmitglied Steffen Üregi die Idee für ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung‬ unserer Heimatstadt vor, welche er zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Peter Pfitzenreiter und Christian Brestrich entwickelte. Wir werden das Konzept unter der Beteiligung der gesamten Freitaler Union in den nächsten Wochen weiter ausgestalten, für unser Freital.

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Roland Wöller will mittelständische Wirtschaft stärken

Unser ‪‎Landtagsabgeordneter‬ und Bundesgeschäftsführer des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft), Prof. Dr. Roland Wöller, setzt sich auch in Bund und EU für die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständigen Unternehmen in ‪Freital‬ und dem gesamten Landkreis ein und sorgt damit für eine nachhaltige ‪Wirtschaftsentwicklung‬. Der flächendeckende ‪Breitbandausbau‬ muss dafür weiter forciert werden.

Dank CDU Führung ist Freital auf diesem Gebiet bereits auf einem guten Weg.

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Wir brauchen ein starkes Freital im Landkreis

Zur gemeinsamen Sitzung der CDU Stadtratsfraktion mit dem Vertreter des Vorstands der CDU Kreistagsfraktion Markus Dreßler wurde am 9. März 2016 in einer angeregten und offenen Gesprächsatmosphäre über die Rolle Freitals im Landkreis debattiert.

Freital ist ein bedeutender Schulstandort. „Wir müssen bei der Schulnetzplanung v.a. im Bereich Inklusion die Kapazitäten unserer Oberschulen nutzen“, betonte Uwe Rumberg. Vor den Hintergrund der anstehenden Schulgesetznovelle bleibe aber vorerst abzuwarten, was konkret umgesetzt wird.

Neben Schulnetzplanung bestimmte das Thema Asyl über weite Teile das Gespräch. „Wir stehen vor einer Pflichtaufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen“, so Markus Dreßler. „Die Probleme sind politisch zu kommunizieren.“ Die Kreistagsfraktion schaue hierbei besonders auf die Haushaltslage. Nur so könne die Forderung der Stadtratsfraktion erfüllt werden, die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften kritisch hinterfragen.

Der Fraktionsvorsitzende des CDU Stadtrates Peter Pfitzenreiter sprach die Erfahrungen bei der Unterbringung in Freital an, „Wir haben einen Stadtratsbeschluss zur menschenunwürdigen Unterbringung. Dort definieren wir die Grenzen, die wir bereit sind mitzugehen.“ Das kann im Landkreis als Richtlinie dienen.

Markus Dreßler hielt am Ende fest, „Zusammen kann viel gelingen. Es ist wichtig, Signale zu setzen. Wir dürfen nur das Handeln nicht vergessen. Hier hat jede Kommune ihre eigenen Verantwortlichkeiten.“

Peter Pfitzenreiter lobte die befruchtende Diskussion über kommunale Unterschiede. „Wir haben einen guten Austausch erzielt und werden die Beziehungen zur Kreistagsfraktion weiter pflegen“, schloss er. „Als Teil des Landkreises sind wir befähigt mit zu entscheiden. Das werden wir in Zukunft noch konsequenter umsetzen.“

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Freitaler CDU „denkt mit“

„Grenzerfahrungen“ – Denkfabrik Sachsen

Die Freitaler Union war bei der diesjährigen Denkfabrik‬ Sachsen mit einer jungen, dynamischen Mannschaft vertreten. Zentrale Themen waren für uns ‪Bildung‬ des Fachforums „Grenzen überschreiten – duale Ausbildung und duales Studium“ und ‪Asylpolitik‬ beim Fachforum „Grenzen setzen – Werte sind nicht verhandelbar“.

Im Anschluss an die Foren nahmen wir die Gelegenheit wahr, mit Spitzen der Sächsischen ‪Union‬ über Freitaler Positionen zu sprechen. Wir haben die Sorgen und Herausforderungen aus ‪Freital‬ an die entsprechenden Personen getragen und in einigen Punkten bereits Unterstützung zugesichert bekommen.

CDU Stadtratsfraktion bestätigt den Haushalt 2016

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Somit ist es jetzt möglich, wichtige Projekte und Investitionen zügig anzuschieben.

Die CDU Stadtratsfraktion konnte dabei dem vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung zustimmen. Dazu äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Peter Pfitzenreiter in seiner Haushaltsrede: „Wir haben in zahlreichreichen Sitzungen gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung über verschiedene Aspekte des Haushalts gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass die Eckpunkte bereits durch die Verwaltung plausibel gestaltet wurden und nur bei Details Diskussionsbedarf bestand.“ Er rief die anderen Fraktionen deswegen ebenfalls zur Zustimmung auf.

Die gute Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung hob Herr Pfitzenreiter besonders hervor: „Von der Verwaltung wurden uns umfangreiche Materialien und unzählige Übersichten zur Verfügung gestellt. Der neue Weg einer Haushaltsklausur ermöglichte die zufriedenstellende Beantwortung von Fragen und die offene Diskussion von Änderungswünschen. Diese Transparenz und eine respektvolle, sowie zielführende Sacharbeit ist wichtig für gegenseitiges Vertrauen.“

Aber damit ist für die CDU Fraktion die Arbeit nicht getan. In einem Antrag an den Oberbürgermeister ruft der Fraktionsvorsitzende dazu auf, die vorbereitenden Arbeiten am Haushalt 2017 zu wichtigen Schwerpunkten wie Investitionsausgaben, Finanzierung der städtischen Feste, Begrüßungsgeld für Neugeborene sowie die Betreuung städtischer Grundstücke und Gebäude durch die TWF noch dieses Jahr anzugehen.

Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes ist und bleibt eine der obersten Grundsätze der CDU Stadtratsarbeit.

Erklärung zu Farbanschlägen am Wochenende 19./20.12.2015

Zum wiederholten Male gab es am Wochenende (19./20.12.2015) Farbanschläge mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf öffentliche und private Gebäude der Stadt Freital.

Außerdem wurde öffentlich zu einer Straftat aufgerufen.

Dies ist nicht tolerierbar und wird mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.

Bislang liegen zur Identität der Verursacher noch keine Erkenntnisse vor. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Schadenssumme beträgt mehrere tausend Euro. Die Farbschmierereien werden durch eine Fachfirma beseitigt.

Ich rufe alle Freitaler Bürgerinnen und Bürger auf, sich für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt einzusetzen.

Bei allem Verständnis für die Fragen, die momentan unsere Gesellschaft zur Thematik Asyl beschäftigen, richte ich nochmals einen eindringlichen Appell an alle, den Pfad der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlassen.

gez. Uwe Rumberg

CDU Antrag zur Unterbringung von Asylbewerbern in Freital mit großer Mehrheit angenommen

„Hilflose Helfer helfen nicht.“ Mit diesen Worten schloss der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion, Peter Pfitzenreiter, in der heutigen Ratssitzung seinen einleitenden Vortrag zum eingebrachten Antrag zur Unterbringung von Asylbewerbern in Freital. Dieser wurde in der heutigen Stadtratssitzung nach intensiver Debatte mit der großen Mehrheit von 21 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

„Wenn sich die Anzahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen in Freital wie prognostiziert im Dezember 2015 noch einmal drastisch erhöhen sollte, werden ehrenamtliche Betreuer und hauptamtliches Personal nicht mehr in der Lage sein gelingende Integration zu ermöglichen.“, so Pfitzenreiter. Zudem würden „Turnhallen und Gewerbeimmobilien so zu dauerhaften Provisorien“ und erfüllen in keiner Weise die Kriterien einer menschenwürdigen Unterbringung. Ein Zustand, den man nicht hinnehmen will.

Candido Mahoche kritisiert die Unterbringung in Turnhallen ebenfalls, denn „diese sind nicht zum Wohnen gedacht, sondern zum Sport treiben.“ Das Problem sieht auch er in den prognostizierten Asylbewerberzahlen für die nächsten Monate. Dabei kann die Unterbringung in einer so menschenunwürdigen Massenunterkunft seiner Meinung nach nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. „Vielleicht gibt es eine kurzzeitige Entspannung bei der Unterbringung.“ Aber Candido Mahoche sieht die erreichte Ruhe in Freital bei diesem Vorgehen gefährdet.

Mahoche weiter, „Wir Freitaler haben gezeigt, dass wir tolerant und integrativ sind, auch wenn die Medien das z.T. anders dargestellt haben. Doch alles hat seine Grenzen – die Kapazität, die Leistungsfähigkeit von Willkommensbündnissen sowie die Finanzkraft der Kommune uvm.“ Eine Überzeugung, die von der ganzen Fraktion getragen wird und wie man am Abstimmungsergebnis erkennen kann auch fraktionenenübergreifend von der Mehrheit der Stadträte, die mit ihrer Abstimmung ein klares Zeichen setzen.

Uwe Rumberg wird neuer Stadtverbandsvorsitzender

Uwe Rumberg wurde bei den Vorstandswahlen des CDU Stadtverbandes Freital am 16.11.2015 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 69,05 Prozent der Stimmen. Der bisherige Vorsitzende, Peter Darmstadt, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Zu den Stellvertretern wurden Peter Pfitzenreiter (1. Stv.) mit 70,73 Prozent und Prof. Dr. Roland Wöller (2. Stv.) mit 87,8 Prozent der Stimmen gewählt.

Als Schatzmeister sowie Schriftführerin wurden erneut Henryk Eismann mit 75 Prozent und Marina Schütze mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt.

Das Amt des Pressesprechers hat Christian Brestrich mit 76,74 Prozent der Stimmen inne.

Die neuen Beisitzer sind:
Jörg Müller
Christoph Maschek
Steffen Üregi
Martin Rülke
Marieluise Häckl
Cornelia Eichler

Es waren 44 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Der neue Vorstand nimmt seine Arbeit ab sofort auf.

Erklärung zur Asylsituation in Freital

Die Freitaler CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 03.11.2015 die folgende Erklärung als Reaktion auf die aktuellen Ereignisse und als Standpunkt zur Asylsituation in Freital diskutiert und einstimmig beschlossen.

1. Angriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte verurteilen wir. Die Übergriffe am vergangenen Wochenende mit verletzten Personen sind Straftaten, die mit der vollen Härte unserer Gesetze zu verfolgen sind. Jegliche Art von Angriffen auf Personen oder Sachwerte missbilligen wir zutiefst.

2. Die freie Meinungsäußerung und der Pluralismus sind Errungenschaften der modernen demokratischen Gesellschaft, die zu verteidigen sind. Auch wenn nicht jeder Freitaler die Standpunkte des Anderen vertritt, muss ein respektvoller Umgang untereinander gewahrt werden.

3. Daher fordern wir dazu auf, dass bei Diskussionsrunden keine Vertreter von demokratisch legitimierten und verfassungskonform erklärten Parteien ausgeschlossen werden. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping spricht von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“, die aus unserer Sicht nur gesamtgesellschaftlich diskutiert und gelöst werden kann. Durch den Besuch von der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Özoguz unter Ausschluss von Vertretern der AfD-Fraktion wurde der Graben durch Freital jedoch noch tiefer gezogen. Wir lehnen daher zukünftig eine Teilnahme an Veranstaltungen ab, die unsere Stadt spalten.

4. Weiterhin fordern wir zur ziel- und ergebnisorientierten Diskussion auf. Nach den zwei Besuchen der sächsischen Integrationsministerin Köpping und dem Besuch der Bundesbeauftragten für Integration Özoguz haben sich keine nennenswerten Veränderungen im Umfeld des Asylheims Döhlen ergeben. Die Nachbarn des Asylheims Döhlen klagen weiterhin über nächtliche Ruhestörung und Müll in der Umgebung des ehemaligen Hotel Leonardo. Über mögliche Verbesserungen der Situation durch
– Ausreichend und gut qualifizierte Flüchtlingssozialarbeiter und
– mehr Sicherheitskräfte,
– Stärkung der Ehrenamtlichen bei ihrer Integrationsarbeit,
– das Verteilen bereits erstellter Broschüren und
– mehr Sprach- und Integrationskurse
wurde nicht gesprochen. Stattdessen sprachen die teilnehmenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion SPD/Die Grünen und Die Linke von einer beherrschenden Freitaler Nazi-Szene und einem „Kuschelkurs mit Rechts“. Dadurch haben sie der Bundesbeauftragten für Integration die Aussage abgerungen, dass sie keinem Wissenschaftler empfehlen könne nach Sachsen zu kommen. Sie haben dem Ruf von Freital damit nachhaltig geschadet.

5. Wir unterstützen den Umgang des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg mit der aktuellen Situation. Neben der Unterstützung von Integrationsbemühungen bspw. durch das Pilotprojekt Deutsch ++ setzt er sich für die Lösung von Problemen zwischen Asylbewerbern und Anwohnern ein. Bei den beiden stattgefundenen Anwohnerversammlungen forderte er zum sachlichen Dialog auf. Durch sein Engagement hat er einen umfassenden Überblick über die auftretenden Schwierigkeiten. Er setzt auf Offenheit und sieht sich als Oberbürgermeister aller Freitaler. Er möchte verbinden, weshalb er allen Stadträten nicht nur symbolisch die Hand reicht. Uwe Rumberg gibt jedem demokratisch legitimierten Stadtrat die Hand, weil dessen Stadtratsmandat ein Spiegelbild des Freitaler Meinungsbildes ist und es der Gleichbehandlungsgrundsatz in einer Demokratie verlangt. Wir wünschen uns, dass Uwe Rumberg diesen integrierenden Kurs beibehält.

6. Die Politik auf Landes- und Bundesebene muss Lösungen finden. Als Mitglieder der Freitaler CDU-Fraktion nehmen wir die Sorgen und Probleme der Freitaler auf und tragen sie zu den verantwortlichen Akteuren. Wir unterstützen die Position des Freitaler CDU-Vorstands aus dem Forderungspapier vom März 2015 und die Erklärung des Landrats und unseres Oberbürgermeisters vom Oktober 2015.

Peter Pfitzenreiter
Vorsitzender